Wie die jüngste Entwicklung zeigt, ziehen die
Auswirkungen des „Agentengesetzes“ immer weitere Kreise. Obwohl das Gesetz
etliche Bereiche (wie Wissenschaft, Kultur, Religion, Medizin) ausdrücklich als
nicht-politisch definiert und damit von der Geltung ausschließt, sind auch
wissenschaftliche Institutionen wie etwa das Levada-Zentrum betroffen. –
Nachfolgende Erklärung wurde von einer Reihe namhafter Wirtschaftswissenschaftler
unterzeichnet.
Die Ereignisse der
letzten Jahre – nicht zuletzt die Entwicklung der „Strategie 2020“, die Arbeit
der „Offenen Regierung“, die Einrichtung des „Wirtschaftsrats beim Präsidenten“
– haben anschaulich demonstriert, dass die Regierung an unabhängiger
Wirtschaftsanalyse interessiert ist. Nach unseren Möglichkeiten und Fähigkeiten
bemühen wir uns, konstruktiv auf Anfragen der Regierung zu reagieren, und sind
offen für eine substantielle Zusammenarbeit.
Allerdings hat jetzt eine
Kampagne eingesetzt, die diese Zusammenarbeit zerstören könnte. Die
Staatsanwaltschaft hat viele analytische Zentren, darunter auch die Assoziation
unabhängiger wirtschaftlicher Analysezentren, mit einer Welle von Überprüfungen
überzogen, um die Einhaltung des Gesetzes über ausländische Agenten zu kontrollieren.
Dies hat gezeigt, dass jede beliebige nichtkommerzielle Organisation ins Visier
genommen wird, die Mittel aus dem Ausland bekommt und deren Tätigkeit in irgendeinem
Zusammenhang mit Politik steht. Für die Überprüfung reicht es aus, wenn in den
Gründungsdokumenten einer Organisation die Worte „Politik“ oder „Machtorgane“
auch nur erwähnt sind, um als „ausländischer Agent“ zu gelten.
Ökonomen sind von Berufs
wegen ständig, ob sie wollen oder nicht, mit der Entwicklung und Realisierung von
Wirtschaftspolitik befasst. Es geht
um die Umsetzung von Initiativen der Machtorgane, die Mitwirkung an
wissenschaftlichen Analysen im Interesse einzelner Behörden, sowie die
öffentliche Diskussion sozialökonomischer Reformen. Die Globalität der modernen
Wirtschaftswissenschaft sowie der Rückstand in der russischen sozialökonomischen
Forschung sind Anlass für die Analysezentren, die Kooperation mit ausländischen
Partnern zu suchen. Sie bemühen sich um eine Diversifizierung der Finanzquellen
für ihre Arbeit, zu denen auch ausländische Quellen gehören können.
